Weil bei den Maskenaffären der Rechtsrahmen nicht für eine Verurteilung reichte, bessert der Bundestag nach. Künftig können ...
Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe: Wer Abgeordnete besticht oder sich als solcher bestechen lässt, wird ...
Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären während der Pandemie: Die Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten werden ...
Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit ...
Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird künftig schärfer bestraft. So machen sich Abgeordnete strafbar, die ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Ein ...
Berlin: Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird schärfer bestraft. Das hat der Bundestag am Abend mit den ...
Bei den Corona-Maskenaffären gingen viele Hauptakteure straffrei aus, eine Verurteilung war nicht möglich. Durch ein neues ...
Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht ...
Der Bundestag hat die Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung verschärft. Bislang konnte ein Parlamentarier nur ...
Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des ...
Ende April fand die letzte Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode statt. Der "Maschinenraum der europäischen ...
Der Bundestag hat dazu gestern einen zusätzlichen Paragraphen im Strafgesetzbuch beschlossen. So machen sich Abgeordnete künftig strafbar, die ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen ...